Anfechtung der Vaterschaft

Als Vater eines Kindes wird der Mann angesehen, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet war, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vater- schaft gerichtlich festgestellt wurde. Ergeben sich im Nachhinein Umstände, die den Betroffenen ernsthaft an seiner Vater- schaft zweifeln lassen, besteht für ihn die Möglichkeit, die Vaterschaft anzufechten. Zuständig ist das Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind seinen Wohnsitz hat. Anfechtungsberechtigte sind nicht nur der rechtliche und der biologische Vater, sondern auch die Kindesmutter und das Kind selbst. Eine Ausnahme besteht jedoch: Das Anfechtungsrecht des rechtlichen Vaters ist aus- geschlossen, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht (BGH 06. 12. 2006 – XII ZR 164/04). Dies ist dann der Fall, wenn der rechtliche Vater für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt, d.h. wenn der Vater mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammenge- lebt hat. Für jeden Anfechtungsberechtigten beträgt die Anfechtungsfrist zwei Jahre und beginnt in dem Zeitpunkt, in welchem er von den Umständen, die gegen die Vaterschaft sprechen, erfährt. Dem Vaterschaftsanfechtungsverfahren kann ein Verfahren zur Klärung der Abstammung vorausgehen.

Betreuung

Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht für ihn auf seinen Antrag oder auf Anregung von Familienangehörigen/Dritter einen rechtlichen Betreuer. Der Antrag kann formlos schriftlich oder mündlich bei der Geschäftsstelle des zu- ständigen Betreuungsgerichts, in dessen Bezirk der Betroffene seinen Wohnsitz hat, oder bei der Betreuungsbehörde gestellt werden.  Zur Entscheidung über  die Ein- richtung einer Betreuung benötigt das Gericht ein ärztliches Gutachten. Wird im Ergebnis festgestellt, dass die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung sinn- voll ist, legt das Gericht in einem Gespräch mit dem Betroffenen die Aufgabenkreise, z. B. Vermögenssorge, Behördenangelegenheiten, Sorge für die Gesundheit etc., fest. Der Betroffene bleibt aber weiterhin geschäftsfähig und eigenverantwortlich. Gegen den freien Willen des Betroffenen darf das Gericht keinen rechtlichen Betreuer bestellen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Fähigkeit zur Bildung eines freien Willens krankheitsbedingt eingeschränkt oder nicht mehr vorhanden ist. In diesen Fällen ist die Einrichtung einer Betreuung auch gegen den Willen des Betroffenen möglich.

Ersatzhaftung der Großeltern

Wenig bekannt ist die gesetzliche Regelung, nach welcher die Großeltern gegenüber ihren Enkelkindern zur Zahlung von Kindesunterhalt herangezogen werden können. Die Ersatzhaftung der Großeltern kommt dann in Betracht, wenn • ein Elternteil oder beide Eltern nicht leistungsfähig sind oder • die Rechtsverfolgung gegen die Eltern im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. Nicht leistungsfähig sind Eltern gegenüber minderjährigen Kindern dann, wenn die Differenz zwischen dem bereinigten Nettoeinkommen und dem jeweiligen Selbstbehalt (erwerbstätig 950,00 Euro, nicht erwerbstätig 770,00 Euro) nicht ausreicht, um den Mindestunterhalt der Kinder zu sichern. Die Höhe des Kindesunterhalts richtet sich grundsätzlich nach der Lebensstellung der Eltern. Die Höhe des Einkommens der Großeltern gibt nur Aufschluss darüber, ob sie – unter Berücksichtigung ihres Selbstbehalts – überhaupt zur Ersatzhaftung herange- zogen werden können. Entzieht sich der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Zahlungsverpflichtung absichtlich, dann haften nur seine Eltern für den ungedeckten Kindesunterhalt. Sind beide Eltern- teile nicht leistungsfähig, haften alle Großeltern – also väterlicherseits wie auch mütter- licherseits – für den Unterhalt der Enkelkinder.

Gewaltschutzgesetz

Das zum 01. 01. 2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz dient dem präventiven zivilrechtlichen Schutz der Personen, die Opfer von Gewalttaten, Bedrohungen oder Nachstellungen geworden sind. Geschützt werden soll dabei nicht nur der häusliche Bereich, sondern auch der soziale Nahbereich außerhalb der häuslichen Gemeinschaft.  Eine Ausnahme besteht, wenn Eltern gegen ihre Kinder Gewalt ausüben, da hier weiterhin die speziellen Vorschriften des Kindschafts- und Vormundschaftsrechts gelten.

Gewalttaten im Sinne des Gewaltschutzgesetzes sind:

  • Verletzung des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit
  • Drohung mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit
  • Eindringen in die Wohnung
  • Belästigungen (s.g. “Stalking”)

Zum Katalog der vom Familiengericht auszusprechenden Schutzanordnungen gehören:

  • Betretungsverbot der Wohnung
  • Aufenthaltsverbot im Umkreis der Wohnung
  • Kontakt- und Näherungsverbote
  • vorläufige Wohnungszuweisung

Ein Verstoß gegen die gerichtlichen Anordnungen ist strafbar (Strafmaß Geldstrafe bis Freiheitsstrafe).

“Härtefall”-Ehescheidung

Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt,  kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine “unzumutbare Härte” darstellen würde.

Eine „unzumutbare Härte“ kann u.a. vorliegen bei:

  • schweren Beleidigungen, groben Ehrverletzungen und häufigen Misshandlungen
  • Trunksucht sowie häufigen Alkoholexzessen
  • Ehefrau wird vor Ablauf des Trennungsjahres von einem anderen Mann schwanger
  • ehebrecherisches Verhältnis in der vormaligen ehelichen Wohnung
  • das Vertrinken des Familienunterhalts
  • Eheschließung zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung
  • Prostitution

Zu bedenken ist aber insbesondere, dass der Antragsteller die Voraussetzungen darlegen und auch beweisen muss. Das Familiengericht muss zu der Überzeugung gelangen, dass nicht nur die Ehe als gescheitert anzusehen ist, sondern auch, dass zusätzlich – vor Ablauf des Trennungsjahres – der Tatbestand der “unzumutbaren Härte” erfüllt ist.  Um einem Rechtsmissbrauch entgegenzuwirken, wird vom Familiengericht jeder Fall genau geprüft, denn ein Ehegatte, der die Ehe einseitig zerstört, soll hieraus nicht gleichzeitig für sich günstige Rechtsfolgen ableiten können.

Kindesunterhalt minderjähriger Kinder

Die Unterhaltsansprüche aller ehelichen und nicht ehelichen Kinder sind seit vielen Jahren gleichgestellt.  Der Elternteil, bei welchem das Kind sich gewöhnlich aufhält und der das Kind betreut, erfüllt den Unterhalt regelmäßig durch seine Betreuungsleistung.  Daher ist der andere Elternteil zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Der Unterhaltsanspruch Minderjähriger wird geprägt durch das “Kindsein“,  d.h. sie haben noch keine eigene Lebensstellung und leiten ihre Bedürftigkeit von der Lebensstellung ihrer Eltern ab.  Maßgebend sind damit die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern. Die Höhe des Unterhalts richtet sich daher nach dem bereinigten Nettoeinkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils.  Zur Ermittlung der  Höhe des Unterhalts wird die Düsseldorfer Tabelle herangezogen, die von allen Oberlandesgerichten in ihren Leitlinien übernommen wurde und als Richtlinie dient.  Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, nicht jedoch den Zahlbetrag, welcher in jedem Einzelfall erst zu errechnen ist. Von der Düsseldorfer Tabelle nicht erfasst wird der Mehrbedarf eines Kindes. Der Mehrbedarf eines Kindes ist ein während eines längeren Zeitraums regelmäßig anfallender Bedarf, der die üblichen Kosten übersteigt, z.B. Schulgeld für eine Privatschule, Nachhilfeunterricht, Kindergartenkosten, krankheitsbedingte Mehrkosten etc.   Jedem Unterhaltspflichtigen muss jedoch der s.g. Selbstbehalt zur Sicherung seines eigenen Lebensunterhaltes verbleiben; dieser beträgt bei einem Erwerbstätigen 1.160,00 Euro und bei einem Nichterwerbstätigen 960,00 Euro.

Lebenspartnerschaften

Eine  Lebenspartnerschaft kann nur von Personen gleichen Geschlechts begründet werden. Dazu müssen beide Lebenspartner vor dem Standesbeamten gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen. Ebenso können sie einen gemeinsamen Namen, den Lebenspartnerschaftsnamen, bestimmen. Lebenspartner sind – genauso wie Ehegatten – einander zur Fürsorge und Unterstützung verpflichtet, die Lebensgestaltung als solche bleibt den Lebenspartnern weitestgehend überlassen. Die Rechtsfolgen einer Lebenspartnerschaft sind den Rechtsfolgen einer Ehe in weiten Teilen nachgebildet. Beispielsweise sei als wichtigste Pflicht die gegenseitige Unterhaltspflicht genannt, die sich während des Bestehens der Lebenspartnerschaft, für die Dauer des Getrenntlebens bzw. nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft ergeben kann. Auch in vermögensrechtlichen Fragen wurde durch die Neuregelung im Jahre 2005 das eheliche Güterrecht auf die Lebenspartnerschaft übertragen. Haben beide Lebenspartner keine anderweitige Regelung getroffen, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Weiterhin ist auch das Erbrecht eines Lebenspartners dem eines Ehegatten angeglichen. Grundsätzlich ist der überlebende Lebenspartner gesetzlicher Erbe des Erblassers. Entspricht die gesetzliche Erbfolge nicht ihren Wünschen, können deutsche Lebenspartner ein gemeinschaftliches Testament (s.g.  Berliner Testament) errichten. Wurde ein Lebenspartner durch testamentarische Verfügung von der Erbschaft ausgeschlossen, besteht auch für ihn ein Pflichtteilsanspruch.   Eine Lebenspartnerschaft kann nur auf Antrag eines Lebenspartners durch Beschluss des zuständigen Familiengerichts aufgehoben werden.

Nachehelicher Unterhalt

Nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt. Zwar steht nach der Neuregelung des Unterhaltsrechts der Grundsatz der Eigenverantwortung im Vordergrund, dieser wird aber durch das Prinzip der nachwirkenden Mitverantwortung des wirtschaftlich stärkeren Ehegatten für den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten eingeschränkt.

Unterhalt kann dann vom geschiedenen Ehegatten u.a. verlangt werden, wenn zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung der Ehe:

  • wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht aufgenommen werden kann  (Betreuungsunterhalt)
  • aufgrund Alters / Krankheit der geschiedene Ehegatte nicht ausreichend erwerbstätig sein kann (Unterhalt wegen Alters / Krankheit)
  • trotz umfangreichster Bemühungen keine angemessene Erwerbstätigkeit gefunden werden konnte (Erwerbslosenunterhalt)
  • der geschiedene Ehegatte, um wirtschaftlich selbständig zu sein, eine Berufsausbildung, Umschulung oder Fortbildung aufnimmt.

Im Einzelfall kann der Unterhaltsanspruch aber auch herabgesetzt, zeitlich begrenzt oder sogar versagt werden. Zur Sicherung seines eigenen Lebensunterhaltes muss jedoch jedem Unterhaltspflichtigen der s.g. Selbstbehalt in Höhe von gegenwärtig 1.000,00 Euro verbleiben. Da sich die Berechnung des Unterhalts in der Praxis oft als sehr umfangreich und kompliziert erweist, kann an dieser Stelle auf die Einzelheiten nicht genauer eingegangen werden.